Bildung
NRW kippt Studiengebühren
Die Rot-Grüne Landesregierung in NRW hat Wort gehalten. Mit den Stimmen der Linkspartei wird zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren vollständig abgeschaft. Damit gibt es nur noch in 4 Bundesländern Studiengebühren, wobei es in Hamburg nach dem Wahlsieg der SPD auch nur noch ein Frage der Zeit ist, wann sie dort kippen werden. Bleiben noch Niedersachsen, Bayern und BaWü.
Die BaWü-Bürger wählen am 27.3. ein neues Landesparlament und nach der neusten Umfrage der Universität Freiburg, die heute veröffentlicht wurde, liegt Schwarz-Gelb nur 0,2 Prozentpunkte vor Grün-Rot (Quelle). Also auch dort besteht Hoffnung.
Trotzdem erst einmal Glückwunsch nach NRW!
Mit einer Informationsveranstaltung der Bamberger SPD-Stadtratsfraktion
will die SPD eine sachliche Debatte ermöglichen:
Am 24.02.2011, um 19.30 Uhr lädt die SPD in die Haas-Säle ein, um öffentlich darüber zu diskutieren.
Von allen möglichen Szenarien favorisiert die SPD-Fraktion die Sanierung des Clavius-Gymnasiums am jetzigen Standort. Der momentane Zustand des Schulstandortes mit seinen mehr als 1500 Schülerinnen und Schülern ist wegen der räumlichen Enge und dem mangelhaften baulichen Zustand nicht mehr tragbar und bedeutet auch für das Lehrerkollegium tagtäglich eine große Belastung. Deshalb sollte zügig über Partei- und Gebietskörperschaftsgrenzen hinweg im Sinne der Bedürfnisse der Schüler entschieden werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke.
Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt in einer Anfrage an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) eine Überprüfung vor, ob leerstehende Wohnungen aus dem Bestand der Stadtbau GmbH vorübergehend als Wohnraum für Studenten zu Verfügung gestellt werden können. Insbesondere in der Gereuth und Gaustadt eigneten sich von der Größe her einige Objekte, um der studentischen Wohnungsnot zu begegnen, so die SPD.
Wegen G8-Einführung sollen 5,7 Millionen Euro eingespart werden. Der SPD-Bildungsausschuss-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann findet das unmöglich und einen bildungspolitischen Skandal. "Der bayerische CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle muss die Qualität verbessern, nicht Lehrer einsparen!", fordert der SPD-Abgeordnete Pfaffmann.
Zum Kabinettsbeschluss einer Wiederbesetzungssperre für Beamte erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann: „Wir bringen es auf eine einfache polit-mathematische Formel ‚CSU und FDP = Bildungsabbau'. Die Wiederbesetzungssperre für Beamte ist ein bildungspolitisches Desaster für Bayern. Von den rund 250.000 bayerischen Beamten sind alleine 120.000 Lehrerinnen und Lehrer."
