16.07.2020 | Gesundheit von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Finanzieller Corona-Kollaps der Kommunen: SPD-Fraktion und Grünes Bamberg sehen Bund und Land in der Pflicht

 

Durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einnahmeausfälle stehen die Kommunen derzeit unter starkem Druck. Bund und Länder haben daher zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen.

Um in der Stadt Bamberg weitere Projekte verfolgen zu können, sind genaue Angaben über die staatlichen Hilfen erforderlich, so Heinz Kuntke, finanzpolitischer Sprecher der Bamberger SPD-Fraktion. In welcher Größenordnung die Gelder fließen und ab wann mit der Hilfe zu rechnen ist, wäre für die finanzielle Planungssicherheit der Stadt Bamberg von essentieller Bedeutung.

 

15.06.2020 | Gesundheit von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg: Corana-Maßnahmen sind immer noch notwendig!

 

„Es ist ein gefährlicher Trugschluss, zu meinen, die Corona-Maßnahmen seinen nicht mehr oder gar nicht notwendig gewesen“, betont Felix Holland, der Vorsitzende der Bamberger SPD. Denn unbestrittener Fakt ist: gegen das Covid19-Virus gibt es immer noch kein Gegenmittel und keinen Impfstoff. Es gelte deshalb immer noch, die Ansteckungsrate möglichst niedrig zu halten, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Bamberger SPD unterstützt daher die Aufrufe des Oberbürgermeisters Andreas Starke und des 2. Bürgermeisters Jonas Glüsenkamp zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen, weil sie zur Eindämmung dieses neuen Virus notwendig waren und auch nach wie vor sind.

Bei den Einschränkungen der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz zeigt sich, dass diese nicht aufgehoben sind. Denn Demonstrationen (wie die sogenannten „Hygiene-“ oder Anti-Corona-Demos) wurden auch genehmigt und finden statt. 

 

20.04.2020 | Gesundheit von SPD-Ortsverein Bamberg Ost-Gar

SPD Bamberg-Ost Gartenstadt kritisiert Vorgehen des Golfclubs Bamberg

 
©Foto: Gerald Fenn

Unter dem Vorwand infektionsprophylaktischer Maßnahmen äußerte der Golfclub Bamberg vor kurzem via Fränkischer Tag ein Betretungsverbot der Parkanlage in der Gartenstadt unter Androhung von Geldstrafen und erlaubt sich nun, dieses Areal durch Barrieren aus Baumschnitt gegen den Zutritt von Bürgern abzuschotten. 

Der SPD-Ortsverein Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld nimmt dies zum Anlass, den Stadtrat um Klärung zu bitten, welches Recht dem Golfclub zusteht,  Anspruch über das gesamte Areal der Parkanlage für sich zu erheben. Die SPD Bamberg-Ost wiederholt hier ihr oft geäußertes Anliegen, dieses Gelände als Naherholungsgebiet der allgemeinen Bevölkerung zur  Verfügung zu stellen und in diesem Sinne auch zugänglich zu machen und zu entwickeln.

Zumindest die Wege zu benützen dürfte den Bürgern freigestellt sein; wie die High-Tech-Spielflächen vor dem Betreten zu schützen sind und Menschen vor herumfliegenden Bällen, ist Sache des Clubs. Nebenbei: Ärgerlich für die Bürger der Gartenstadt ist auch der Lärm der Laubbläser, berichtet der OV-Vorsitzende Dr. Ernst Trebin.

 

26.03.2020 | Gesundheit von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

MdB Andreas Schwarz berichtet aus dem Haushaltsausschuss: Schutzschild für Deutschland

 

Berlin. Mit überwältigender Mehrheit hat heute der Deutsche Bundestag weitreichende Unterstützungshilfen für die Menschen und Unternehmen in Deutschland beschlossen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Dies teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Andreas Schwarz mit.

Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie auch Krankenhäuser unterstützt. Hierfür ist ein Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro beschlossen worden. Hinzu kommt ein Wirtschaftsfonds mit einer Garantiesumme von ca. 500 Mrd. Euro, um Unternehmen in dieser schweren Zeit zu unterstützen und vor einer Insolvenz zu bewahren. Ferner werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 100 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, damit Unternehmen und Selbständige gleichgültig der Größe schnell und unbürokratisch über ihre Hausbanken an Kredite gelangen.

 

18.03.2020 | Gesundheit von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Stadt organisiert Nachbarschaftshilfe. OB Starke: „Wir wollen die Hilfsbedürftigen unterstützen“

 

Der Oberbürgermeister Andreas Starke hat die Organisation einer zentralen Nachbarschaftshilfe in die Wege geleitet. „Die schutzbedürftigen und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen jetzt unsere volle Aufmerksamkeit und Hilfe, damit ihre Versorgung sichergestellt wird“, so Starke. Als Unterstützung steht im Vordergrund: Hilfe bei den Einkäufen von Lebensmitteln, Besorgung von Medikamenten, Botengänge oder auch den Hund spazieren führen. Weitere Hilfsmaßnahmen sollten individuell mit den Nachbarn, Freunden oder Arbeitskollegen besprochen werden, lautet die herzliche Bitte der Stadtverwaltung.

Starke will mit der Initiative dafür sorgen, dass eine breite Bürgerbewegung entsteht, um Helfende zu gewinnen und Bedürftige „nicht allein zu lassen“. In der Stadtverwaltung sind die erforderlichen Maßnahmen zur Organisation der Nachbarschaftshilfe bereits angelaufen. Es ist das Ziel, die Versorgung von Menschen zu garantieren, die nicht online unterwegs sind oder durch die Corona-Pandemie einem erhöhten Gesundheitsrisiko (Seniorinnen und Senioren, Personen mit Vorerkrankungen) ausgesetzt sind.

 

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