Bundespolitik
„Dicke Bretter“ haben sich die SPD-Delegierten auf ihrem ordentlichen Bundesparteitag vom 10. Bis 12. Dezember vorgenommen. Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz wird seine fränkische Heimat im Berliner CityCube vertreten.
Neben den Wahlen des Parteivorstands gilt es rund 830 Anträge abzuarbeiten. Sie füllen ein dickes Buch mit 840 Seiten und fordern den Delegierten zur Vorbereitung eine Menge Lesearbeit ab. „Der Parteitag gibt uns Sozialdemokraten die Richtung vor. Die Anträge der aus ganz Deutschland sind Basis und Kompass unserer politischen Arbeit in der SPD. Eingebracht werden die Anträge von allen Parteiebenen, vom kleinen Ortsverein bis zur Parteiführung. Das ist gelebte Basisdemokratie“, so Schwarz.
Die deutschen Sozialdemokraten trauern um Helmut Schmidt, und so auch die Bamberger Genossinnen und Genossen. Der am Dienstag verstorbene SPD-Politiker überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfem Intellekt und beindruckender Disziplin und ist einer der ganz Großen der deutschen Nachkriegspolitik.
Als Ausdruck der Trauer haben Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, sich in der SPD-Geschäftsstelle Bamberg, Luitpoldstr. 48 A (Nähe Bahnhof) in ein Kondolenzbuch einzutragen, um der Familie Helmut Schmidts ihr Beileid auszudrücken. Dazu besteht bis Ende kommender Woche (20.11.) täglich in der Zeit von 10 bis 13 Uhr Gelegenheit.
Der Bundestag stimmt am morgigen Freitag über eine Gesetzesänderung zur Sterbehilfe ab. Auf dem Tisch liegen vier fraktionsübergreifend formulierte Entwürfe zur Abstimmung. Die Abgeordneten werden sich dabei ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin, frei nach ihrem Gewissen, für oder gegen einen Entwurf entscheiden.
Bereits zum zehnten Mal trafen sich am Montag über 200 Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und der Werkstatträte aus dem ganzen Bundesgebiet, um über die künftigen Vorhaben der großen Koalition zu sprechen, die die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen verbessern sollen. Dabei standen die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Stärkung der Rechte der Werkstatträte im Vordergrund.
