Bundespolitik
Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!
Deutsch- und Integrationslehrer sollen nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags besser bezahlt werden. „Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD). Demnach sollen Deutsch- und Integrationslehrer nun mit mindestens 35 Euro pro Stunde für ihre Arbeit entlohnt werden.
Bamberg. Die Bundeswehr kämpft mit immer schwierigeren Aufgaben. Rund 3.400 Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen von 17 Missionen im Ausland stationiert. Zusammen mit dem Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD), gab Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, einen Einblick in die derzeitigen Missionen der Bundeswehr. Brunner folgte einer Einladung des SPD-Ortsvereins Bamberg Altstadt-Süd. Dessen Vorsitzender, Dieter Stößel, begrüßte die beiden Abgeordneten dann auch herausfordernd als „Mitverantwortliche“ für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Nach Veröffentlichungen eines Recherchenetzwerks zu den sogenannten Panamapapers, die die Verstrickung von mehreren Spitzensportlern, Banken und Politikern in dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen nahelegen, äußert sich der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz empört: „Das Verhalten dieser Prominenten halte ich für moralisch zutiefst verwerflich“, so Schwarz, der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags sitzt
Die Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.
