23.04.2018 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

OB Andreas Starke, Bamberg: Rege Beteiligung beim Stadtteilgespräch in Bug

 
Stadtteilsgespräch mit OB Andreas Starke

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Starke und städtischen Verantwortlichen liefen beim ersten Stadtteilgespräch 2018 rund 40 Bürgerinnen und Bürger durch Bamberg-Bug. Vom Oberen Leinritt an der Wehrbrücke ging es gleich zu Beginn zur ehemaligen Jugendherberge Wolfsschlucht, der ersten Station beim Rundgang des Stadtoberhaupts in Begleitung von Vertretern des Bürgervereins.

Die Zukunft der Wolfsschlucht als „Erlebnispädagogisches Kompetenzzentrum“ beschäftigte zahlreiche Bürger. Silke Leikheim vom Immobilienmanagement stellte den Stand der erfolgreichen Sanierungsarbeiten vor und informierte, dass die Fertigstellung pünktlich bis Ende 2018 vorgesehen ist. In dem Kompetenzzentrum sollen zukünftig 22 Jugendliche, je zur Hälfte Deutsche und unbegleitet minderjährige Flüchtlinge auf ihrem Lebensweg gefördert und fachkundig begleitet werden. Für das jugendpädagogische Konzept warb der Leiter des Don Bosco Jugendwerks Emil Hartmann persönlich: „Wir haben die Aufgabe übernommen uns an diesem schönen Ort um Jugendliche kümmern zu dürfen. Dabei geht es nicht um Bewohner die persönlich problematisch sind, sondern um solche die aus einem problematischen Umfeld stammen.“ Hartmann bot an immer für Gespräche zur Verfügung zu stehen, nachdem vor Ort auch Sorgen zur künftigen Einrichtung vorgetragen wurden.

23.04.2018 | Landespolitik von SPD im Unterbezirk Bamberg-For

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen betont: Ein starker Staat achtet Freiheitsrechte!

 
Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende Bayern
  • Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat
  • Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“

Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:

„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."

17.04.2018 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Stadtratsfraktion lehnt Abschiebezentrum rundum ab

 

Die SPD Stadtratsfraktion erteilt den CSU Gedankenspielen eines „Ankerzentrums“ in Bamberg eine klare Absage. Nach den Bayerischen Landtagswahlen soll es, nach Aussagen von Innenminister Hermann, in ganz Deutschland zentrale "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren", kurz "Ankerzentren", geben. Abgelehnte Asylbewerber sollen von dort aus schneller abgeschoben werden können. Die SPD Stadtratsfraktion befürchtet allerdings eine Vielzahl von Nachteilen für Bamberg.

„Ein solches Ankerzentrum würde unter anderem die ohnehin schon angespannte Sicherheitslage in Bamberg zusätzlich verschärfen“, so SPD Stadtrat Heinz Kuntke. Auch eine Integration ist, nach Einschätzungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer, während des Verfahrens kaum möglich, da Asylbewerber in den Transitzentren nicht arbeiten dürfen, keine Deutschkurse besuchen und ihre Kinder normalerweise nicht in reguläre Schulen gehen dürfen.

09.04.2018 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg: Späte Ehre für den Wunderburger Sozialdemokraten Hans Schütz

 

Der Bamberger Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass im Ulanenpark eine Straße nach dem Wunderburger Sozialdemokraten Hans Schütz benannt wird. Vor 84 Jahren wurde Hans Schütz von einem SS-Obertruppführer ermordet, weil er für seine demokratischen Grundwerte eintrat. SPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Felix Holland freut sich über diese späte Ehrung für den Sozialdemokraten. „Wir begrüßen es sehr, dass der Bamberger Stadtrat sich für diese Geste ausgesprochen hat und bei der Abstimmung über die Parteigrenzen hinweg unserem Vorschlag für die Straßenbenennung einstimmig folgte. Es ist notwendig, dass wir immer wieder in die politische Vergangenheit blicken und alle demokratischen Parteien müssen sich gegen aufkeimende rechtsradikale Tendenzen klar positionieren“, äußerte Felix Holland in der Presseerklärung der Bamberger SPD. „Hans Schütz hat mit seinem Leben bezahlt, weil er seiner Überzeugung treu geblieben ist und Widerstand geleistet hat, das ist traurig und hoffnungsvoll zugleich. Die Benennung dieser neuen Straße im Ulanenpark in Hans-Schütz-Straße ist mehr als eine Ortsbezeichnung - die Benennung ist auch ein demokratisches Signal“, bekräftigte Miriam Müller, die Vorsitzende des zuständigen SPD-Ortsvereines Altstadt-Süd.

03.04.2018 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragt Prüfung der Zwischennutzung des Lagarde Quartiers

 
Das Lagarde-Gelände während des Kontakt-Festivals ©Foto: Stadt Bamberg

Die SPD Stadtratsfraktion beauftragt die Stadtverwaltung zu überprüfen, welche Chancen für einer Zwischennutzung des Lagarde Quartiers bestehen und wie diese ermöglicht werden können. 
 
„Wir begrüßen und unterstützen die Initiative des Vereins Kulturquartier Lagarde e.V. Räume auf dem Lagarde Quartier für Vereine und Gruppen für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD Fraktion und Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost.

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