In einem Antrag an die Stadt Bamberg setzt sich die SPD Fraktion für eine Sozialklausel bei Neuausweisungen von Bauflächen ein um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bamberg zu beschleunigen.
„Ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraums ist die Einführung einer Sozialklausel, die bei Bebauungsplänen eingehalten werden muss“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD und Sprecher im Bausenat. Dieses Instrument wird schon jetzt in Bamberg genutzt, aber die SPD kritisiert, dass es keine objektiven Kriterien zu Umfang einer Sozialklausel und zur Höhe des festzuschreibenden Mietpreises gibt. „Wir möchten keine starren Regularien einführen, aber zur Schaffung von gleichen Voraussetzungen für alle Investoren sollten Mindestbedingungen eingeführt werden, die für alle Bauvorhaben Geltung haben müssen“, so Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Stadtverwaltung wird deshalb von der SPD Fraktion beauftragt Richtlinien für die Erstellung einer Sozialklausel zu erarbeiten. Der Anteil an Wohnraum, der einer Sozialklausel unterliegt sollte mindestens 20-25 % betragen und der Mietpreis, der sich nach bestimmten Kriterien wie Ausstattung und Lage richtet, mind. 2-3 € pro Quadratmeter unter dem Mietpreis für vergleichbaren Wohnraum liegen.
Die Bamberger SPD spricht sich in einer Presseerklärung klar für die Rückkehr zum G9 an den Bamberger Gymnasien aus. Die deutlich überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte in Bayern habe sich seit jeher gegen die G8 ausgesprochen, weil die Folgen absehbar waren. Zwischen dem 21. Dezember und dem 17. Januar 2017 hatte die Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern ihre Mitglieder zu diesem Thema befragt. Das Ergebnis war eindeutig: Die meisten Eltern in Bayern sprechen sich für eine neunjährige Gymnasialzeit (G9) aus. „Wir von der SPD sprachen uns schon immer für einen Verbleib beim G9 aus und lehnten die übereilte Einführung des G8 unter dem damaligen Spardekret ab“, betonte der SPD-Kreisvorsitzende Felix Holland.
In einem Antrag an die Stadt Bamberg fordert die SPD-Fraktion die Erprobung von Elektrobussen für den Stadtverkehr in Bamberg und setzt so ein Zeichen für einen zukunftsfähigen Stadtverkehr.
„Ein klima- und umweltschonender öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zu besserer Luft in den Städten und damit auch zu mehr Lebensqualität für die Einwohner“, so Felix Holland, Stadtrat der Bamberger SPD. Deshalb wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag an die Stadt Bamberg und fordert diese dazu auf den Einsatz von elektrisch betriebenen Bussen auf ausgewählten Strecken im Stadtverkehr zu prüfen. Hierfür sollen Kooperationspartner, z.B. die Stadtwerke, gefunden werden und überprüft werden, ob öffentliche Fördergelder genutzt werden können.
„Die SPD Stadtratsfraktion bleibt bei Ihrem Nein zum geplanten Bahnausbau in Bamberg durch die Deutschen Bahn“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die vorliegenden unabhängigen Gutachten belegen nach Ansicht der SPD Stadtratsfraktion deutlich, dass die vorhandenen Kapazitäten im Bereich Bamberg für Güterverkehr und Personenverkehr mindestens bis 2030 absolut ausreichend sind und dementsprechend die voraussichtlichen Investitionen von über 1,3 Milliarden Euro sowie die Belastung der Menschen in Bamberg über 10 Jahre hinweg nicht notwendig sind.
„In Deutschland wird im Jahr 2050 jeder dritte Bundesbürger über 60 Jahre alt sein. Wie können gesamtgesellschaftliche Maßnahmen in allen Politikbereichen die Alterung der Gesellschaft auffangen?“, lautete die Fragestellung einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, zu der die Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Andreas Schwarz eingeladen hatten.
