Landespolitik
Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:
„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."
Heinz Kuntke ist der Erststimmen- und Direktkandidat für die Bamberger SPD bei der Landtagswahl im Herbst. Der langjährige Stadtrat, Jurist und Vorsitzende der Bürgervereins Bamberg-Ost sei dort beheimatet, wo die für Bamberg wichtigen Themen wie ICE, AEO und Konversion spielen, führte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Jonas Merzbacher bei der Kandidatenvorstellung an. "Er ist der ideale Abgeordnete für die Welterbestadt", sagte Bambergs OB Andreas Starke. Kuntke habe die wichtige Aufgabe, in München die Dynamik der Stadt Bamberg zu unterstützen. "Ich will der Bamberger Bevölkerung eine Stimme geben", bekräftigte Kuntke.
Liebe Genossinnen und Genossen im SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim,
über 1.500 Mitglieder haben sich auf den ersten sechs Vorstellungskonferenzen bereits direkt vor Ort ein Bild gemacht von den Kandidatinnen und Kandidaten, weitere über 2.500 Personen haben sich die beiden Livestreams in München und Nürnberg angeschaut. Die Mitgliederbefragung stößt auf große Resonanz.
Nunmehr wollen wir vor Ort über das Mitgliedervotum und die Kandidatin/ Kandidaten diskutieren:
Was braucht die BayernSPD?
Was tun wir vor Ort dafür?
Wer ist die Richtige, der Richtige?
Welche Inhalte sind uns wichtig?
Ich bin ja wirklich gerne in der SPD Mitglied. Deren Grundsätze Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität entsprechen meinem Bild vom gesunden Umgang der Menschen untereinander. Aber manchmal macht es einem diese Partei nicht leicht – diesen Seufzer hörte man schon von einigen, die an ihrer Spitze standen. Und auch mir als kleinem Licht im Parteiapparat stößt manchmal etwas auf, das ich kritisieren muss.
Als Arzt beklage ich mich zur Zeit über die Vorstellungen unserer Partei zur Gesundheitspolitik und suche hierzu auch den Kontakt mit den zuständigen Genossen in Berlin. Denn meines Erachtens erfordert der Wunsch nach einem guten und doch finanzierbaren Medizinsystem einiges mehr als nur die unausgereifte Vision einer paritätischen Bürgerversicherung, lieber Karl Lauterbach! Auch die Notlage unserer freiberuflichen Hebammen treibt mich um, einer schwer geschundenen Truppe guter Geister (das ist aber ein Anliegen, das eher der CDU-Gesundheitsminister Gröhe zu bedenken hat).
Heiß war es und der Aufstieg war schweißtreibend. Am Samstag, 9. Juli 2016, hatte die Bayerische Landes-SPD eingeladen zu einer „Bergauf-Tour“ an der Luisenburg bei Wunsiedel, hinauf auf die Kösseine. Mit von der Partie waren Florian Pronold, unser Landesvorsitzender, Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender unserer Partei im Bayerischen Landtag, Petra Ernstberger, Bundestagsabgeordnete aus Hof, und zu unserer besonderen Freude, Katarina Barley, unsere neue Generalsekretärin in Berlin.
Gut 40 Parteigenossen marschierten über Wurzeln und Felsen 3 1/2 Stunden hinauf, wo sie sich nicht nur eine gute Brotzeit verdient hatten, sondern an diesem stahlend sonnigen Tag auch einen besonderen Fernblick genießen konnten.
