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Ihr Ortsvereinsvorstand Bamberg-Berg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen & Kollegen,
zunächst einmal vorweg. Sie werden nicht überrascht sein, die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu. Trotz extrem schwieriger Rahmenbedingungen ist es gelungen, einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und weiter die zentralen Investitionen in unsere (soziale) Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Darauf können wir alle stolz sein.
Es zeigt sich, verantwortungsvolle Politik ist auch in Krisenzeiten handlungsfähig.
Liebe Kolleginnen & Kollegen,
in Deutschland herrscht eine angespannte wirtschaftliche Lage. Steigende Energiekosten, wachsende soziale Aufgaben, eine schwächelnde Konjunktur und globale Unsicherheiten belasten die städtischen Haushalte massiv.
Bamberg spürt diese Entwicklungen. Gerade in Bamberg sind wir von der Autoindustrie und damit von einer momentanen Krisenindustrie abhängig.
Sie sprachen mit Abgeordneten der Fraktion wie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Gästen aus Wissenschaft und Praxis wie der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, über die Themen, die viele arbeitende Menschen derzeit umtreiben: Etwa 200 Betriebsrät*innen aus ganz Deutschland nahmen an der Betriebsrätekonferenz der SPD Bundestagsfraktion in Berlin teil.
Aus Bamberg angereist waren auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz die beiden Betriebsräte Markus Zirkel, Betriebsratsvorsitzender von Schaeffler Hirschaid, sowie Petra Bierlein, Betriebsratsvorsitzende bei Saludis. Schaeffler Hirschaid ist ein großer und bedeutender Arbeitgeber in unserer Region und auch die Debatte über die Zukunft des Autos macht hier nicht halt. Ebenso leistet Saludis als Teil der Sozialstiftung Bamberg einen wichtigen Beitrag für die regionale Gesundheitsversorgung.
Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgen. Sie ist ein Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen, dient der Weiterbildung sowie dem fortwährenden Austausch. Unter dem Titel „Handeln schafft Halt“ wurde der steigende Druck thematisiert, den viele arbeitende Menschen empfinden. Aber auch Interessenvertretungen erleben derzeit, dass ihr Engagement für demokratische Mitbestimmung längst nicht mehr überall als selbstverständlich angesehen wird.
Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 auch die Bundesmittel für Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 für das kommende Jahr abgesichert. Damit stehen vom Bundesministerium für Verkehr erneut 50 Mio. Euro für die Unterstützung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen zur Verfügung.
„Es ist ein echter Erfolg, dass der Flugplatz Bamberg-Breitenau in meinem Wahlkreis auch in 2026 bei der Erbringung der Flugsicherungsleistungen vom Bund unterstützt wird“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Der Regierungsentwurf für 2026 sah zunächst keine Haushaltsmittel vor. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens haben wir Haushälter uns für die Unterstützung der kleineren und regionalen Flugplätze stark gemacht und sind damit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag gefolgt. Ohne die Unterstützung des Bundes könnten die Gebühren für diese Bereiche so hoch werden, dass kleinere Flughäfen wirtschaftlich nicht tragbar wären. Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Bamberger Flugplatzes. Er schafft Planungssicherheit und sichert langfristig den Betrieb“, so der Abgeordnete weiter.
