In einem Antrag an die Stadt Bamberg fordert die SPD-Fraktion die Wiederaufnahme des Taxi-Shuttle-Dienstes vom P+R-Parkplatz (Würzburger Straße/Waizendorfer Straße) zum Klinikum Bamberg.
„Leider wurde vor wenigen Tagen der Taxi-Shuttle-Dienst von der Geschäftsleitung der Sozialstiftung Bamberg eingestellt“, bedauert SPD-Stadtrat Felix Holland. „Dieser Service wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut angenommen und hat dazu beigetragen, dass der begrenzte Parkraum entlastet werden konnte“, so Holland. Leistungsausweitung, Ambulantisierungstendenzen und die schon begonnenen Baumaßnahmen für den vierten Bettenturm tragen zu einer noch angespannteren Parksituation vor Ort bei.
Im März traf sich wieder unser Bamberger Kommunalpolitischer Arbeitskreis, KommPAK. Als Referent war diesmal Janosch Freuding zu Gast, der an der Initiative „Netzwerk Bildung und Asyl Bamberg“ beteiligt ist, welche sich zusammen mit „Freund statt fremd“ um das Schicksal von Flüchtlingen kümmert. Janosch ist Berufsschullehrer und unterrichtet junge Asylsuchende. So ist er eng verbunden mit jenem Atiqllah A., einem sehr gut integrierten jungen Afghanen, der noch vor Abschluss seines Asylverfahrens ausgewiesen wurde, mit einer Handvoll Euro, aber ohne Pass, da diesen die Ausländerbehörden noch nicht bereitgestellt hatten. Kaum in Kabul angekommen, geriet er in einen Bombenanschlag und wurde verletzt.
Atiqllah hatte hier eine Betreuerfamilie und war in seiner Berufs- und Sprachausbildung schon weit fortgeschritten. Die in jüngster Zeit von der Bundesregierung und gerade in Bayern besonders engagiert betriebene Ausweisung von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stößt in weiten Kreisen auf Unverständnis. Kirchen und soziale Institutionen äußern heftige Kritik und auch Medien, die zunächst nicht unbedingt ausländerfreundlich agiert hatten, berichten nun mit Bedauern und Empörung darüber, wie bestens integrierte Asylsuchende, die sich unsere Sprache angeeignet hatten, gegebenenfalls eine Ausbildung hier durchlaufen hatten, bereits in sicherer Anstellung standen und von ihren Arbeitgebern geschätzt waren, in Nacht-und-Nebel-Aktionen eingesammelt und in ihre Herkunftsländer zurücktransportiert werden. Und das oftmals, ohne dass die gerichtliche Überprüfung ihres Bleiberechts schon abgeschlossen war.
Die SPD-Stadtratsfraktion hält an ihrer bisherigen Position fest und warnt vor Schnellschüssen beim ICE-Trassenausbau bevor die eingeforderten Gutachten vorliegen.
„Die Frage der zukünftigen Trassenführung ist zu wichtig und wird die Weltkulturerbestadt Bamberg auf viele Jahrzehnte hin prägen. Deshalb erwarten wir von der Bahn den eindeutigen Nachweis, dass der Ausbau wirklich alternativlos ist. Dieser Nachweis wurde bis heute nicht erbracht. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre deshalb verfrüht“, stellt Klaus Stieringer, SPD-Fraktionsvorsitzender, fest.
„Sachgrundlose Befristungen sollten die absolute Ausnahme und nicht die Regel sein“, so Felix Holland, Stadtrat der SPD-Fraktion. Da dies bei den Neueinstellungen der Stadt Bamberg nicht, sondern im Gegenteil die sachgrundlose Befristung der Regelfall ist, wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag an die Stadt Bamberg und fordert diese auf bei Neueinstellungen auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten.
