Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung möge sich bei der Staatsregierung dafür einsetzten, dass leerstehende Wohnungen auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung als Studentenwohnungen genutzt werden können.
„Wir haben in Bamberg einen Mangel an günstigem Wohnraum und dies betrifft auch Studentinnen und Studenten die aufgrund der Zulassungen zu Studienfächern teilweise sehr kurzfristig vor Beginn des Semesters erschwinglichen Wohnraum in Bamberg benötigen“, betont Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD. Die SPD-Fraktion hatte, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger, die Hoffnung, dass das Konversionsgelände die Möglichkeit eröffnet, Wohnraum zu schaffen.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg für eine Studie zum Hallenneubau nur für eine Untersuchung von Standorten auf dem Stadtgebiet Bamberg genutzt werden dürfen.
„Die SPD Fraktion wird sich vehement dagegen wehren, dass städtische Gelder für eine Verlagerung des Bamberger Basketball zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre auch nicht zulässig weil der Haushalt sich nur auf Projekte des Stadtgebiets beziehen darf“, stellt Heinz Kuntke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, fest.
Aufgrund von Äußerungen in den Medien, dass ein Hallenneubau auch außerhalb der Stadt Bamberg in Frage kommen könnte, möchte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg nur verwendet werden, um mögliche Standorte auf dem Stadtgebiet Bamberg zu untersuchen. "Die SPD-Fraktion verwehrt sich nicht gegen die im Haushalt eingeplanten Gelder für eine Konzeptstudie um den Basketball in Bamberg auch weiterhin zu unterstützen. Aber Haushaltsmittel der Stadt Bamberg können wir nur für Untersuchungen auf städtischem Gebiet zur Verfügung stehen", betonte Heinz Kuntke.
Der Arbeitskreis „Häusliche Gewalt“ hat anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen zur Podiumsdiskussion „Die Würde der Frau – unantastbar?!“ mit der ehemaligen Familienministerin Renate Schmid in die Alte Seilerei eingeladen. Neben Schmidt diskutierten die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Kepic, der 3. Bürgermeister der Stadt Bamberg Wolfgang Metzner, die Studentin Lena El-Laymony, die Leiterin des Frauenhauses Bamberg Ursula Weidig sowie die Richterin am Amtsgericht Bamberg und Stadträtin Dr. Ursula Redler.
Gewalt gegen Frauen hat verschiedene Formen – physische, sexuelle, psychologische und emotionale. Sie betreffen Frauen aller Altersklassen und aller sozialen Schichten. Die weltweit am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen ist die physische durch einen vertrauten Partner. Frauen werden geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Weise missbraucht und gedemütigt.
Die SPD Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit der Zukunft der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg beschäftigt und deutlich gemacht, dass sie einer Verschiebung oder Verlängerung, über das mit der Staatsregierung vereinbarte Jahr 2025, nicht akzeptieren wird.
„Wir erwarten, dass sich die Bayerische Staatsregierung an die Absprachen und Vereinbarungen mit der Stadt Bamberg hält“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die SPD Stadtratsfraktion hat mit Skepsis die Pläne von Union, FDP und Grüne anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund zur Kenntnis genommen, im gesamten Bundesgebiet zentrale Einrichtungen für Asylbewerber wie in Bamberg zu schaffen.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Nutzung von Glyphosat auf allen städtischen Flächen zu verbieten.
„Glyphosat steht in Verdacht krebserregend zu sein, gefährdet den Bestand von Vögeln und Insekten, wird aber trotzdem in der Landwirtschaft regelmäßig als Unkrautvernichter eingesetzt“, so Sebastian Martins Niedermaier, Stadtrat der SPD-Fraktion und Bamberger Bio-Gärtner. Glyphosat ist der am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter, der von Gärtnern und Landwirten weltweit genutzt wird. Das Mittel wird u.a. vor der Saat ausgespritzt um zu verhindern, dass unerwünschte Pflanzen auf den Flächen wachsen.
Die Wirkung des Mittels ist umstritten und es steht in Verdacht krebserregend zu sein. Langfristig führt der Einsatz von Glyphosat zum Rückgang von Insekten und zur Verarmung der Pflanzenwelt. Dies ist angesichts des jetzt schon dramatischen Insektenrückgangs in Deutschland bedenklich, der u.a. auf die Nutzung von Pestiziden in der Landwirtschaft zurückgeführt wird. Schon seit längerem wird auf europäischer Ebene über ein Verbot von Glyphosat verhandelt, aber die Entscheidung wurde noch einmal vertagt, da keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen war.
