Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder zum Einwanderungsgesetz und dem Spurwechsel erklärt Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:
„Bayerns Wirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb brauchen unsere Betriebe Zuwanderung mehr als in anderen Bundesländern. Die CSU hat das viel zu lange blockiert. Ohne den Einsatz der SPD würde sich bis heute nichts bewegen. Es ist einfach unvernünftig, Menschen auszuweisen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben. Es geht um Beschäftigte im Handwerk, um Pflegekräfte und Beschäftigte in Mittelstand und Industrie. Deshalb müssen wir abgelehnten Asylbewerbern den Wechsel in ein Einwanderungsverfahren ermöglichen. Bayern braucht den Spurwechsel. Da sind wir uns mit der bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen Handwerk einig. Söder und Seehofer schaden mit ihrer Haltung Bayern.“
Der Verkaufsraum der Buchhandlung Collibri wurde für die Lesung von Ralf Höller (Historiker, Publizist und Buchautor) freigeräumt und füllte sich rasch mit Zuhörern. Ralf Höller las aus seinem Buch „Das Wintermärchen“ - in dem die Zeit der bayerischen Revolution der Jahre 1918/1919 aus der Wahrnehmung deutscher Literaturgrößen wie Oskar Maria Graf, Thomas Mann, Rainer Maria Rilke oder Lion Feuchtwanger dargestellt wird. Auf Einladung der sozialdemokratischen Stadträte Heinz Kuntke und Felix Holland genossen die Zuhörer eine kurzweilige und auch heitere abendliche Lesung, an die sich eine rege Diskussion anschloss.
Die Stadtspitze hat sich mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, getroffen, um über weitere Punkte in Zusammenhang mit der Anker-Einrichtung zu verhandeln. „Bei zahlreichen städtischen Anliegen konnte eine Einigung erzielt werden“, freute sich Oberbürgermeister Andreas Starke. An dem Gespräch nahm auch die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, teil. Innenminister Herrmann sicherte Bamberg auch weiterhin Unterstützung zu.
So stellte Herrmann in Aussicht, im Januar 2019 im Licht der dann aktuellen Flüchtlingssituation über weitere Bamberger Gebäudewünsche auf dem Gelände der Anker-Einrichtung zu reden. Wenn der Neuzugang von Flüchtlingen in den nächsten Monaten weiter rückläufig ist, könnten von den gegenwärtig als Reserve gehaltenen Unterkunftsgebäuden evtl. ein oder zwei für Wohnnutzung freigegeben werden. Oberbürgermeister Starke: „Wir brauchen die Gebäude dringend, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Zudem sicherte der Staatsminister zu, dass es bei einer regulären Belegung der Anker-Einrichtung von maximal 1.500 Personen bleiben wird. Staatsminister Herrmann verdeutlichte nochmals, wie stark man der Stadt Bamberg damit entgegengekommen ist: Während die Belegungsobergrenze von 4.500 auf 1.500 Plätze gedrittelt wurde, hat der Freistaat Bayern alle seine Zusagen unverändert eingehalten.
SPD-Landtagskandidat Heinz Kuntke, der auch Bürgervereinsvorsitzender in Bamberg-Ost ist, sorgt sich um die künftige Nahversorgung am Troppauplatz und schlägt „Runden Tisch“ vor.
Das Lebensmittelgeschäft am Troppauplatz der Firma Geigenberger wird in einigen Monaten geschlossen. Der Landtagskandidat Heinz Kuntke (SPD) bedauert diese Entwicklung und fordert einen „Runden Tisch“ mit dem Ziel, einen nahtlosen Übergang zu einer neuen Versorgungslösung zu ermöglichen. „Vor allem ältere Leute in Bamberg-Ost, die kein Auto besitzen, aber einkaufen wollen, brauchen dringend eine Alternative“, forderte Kuntke. Deswegen hat er in einem Antrag an den Oberbürgermeister den Vorschlag gemacht, alle Beteiligten einzubeziehen und eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.
SPD-Landtagskandidat und Stadtrat Heinz Kuntke beantragt zusammen mit seinen Fraktionsmitgliedern Inge Eichhorn und Felix Holland die Wiederanwendung des Tarifvertrags TVöD für die Beschäftigten der Seniorenheime der Altenhilfe gGmbH. Durch einen Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeber-Verband Bayern wäre die Anwendung des TVöD möglich, erläutert Holland in einer Pressemitteilung der SPD.
Seit Gründung der Sozialstiftung Bamberg zum 1.1.2004 erfolgt die Bezahlung der neu eingestellten Pflegekräfte (Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte) fast ausnahmslos unter Umgehung des Tarifvertrages TVöD. Nur noch eine geringe Anzahl von Beschäftigten wird derzeit noch nach Tarif bezahlt. In den individuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen bei Neueinstellungen wurde und wird in der Regel, unter Bezugnahme auf einen Leiharbeitertarifvertrag (IGZ), der Tarifvertrag der Zeitarbeit angewandt, obwohl keine Zeitarbeit betrieben wird, kritisiert Heinz Kuntke die aktuelle Situation.
Nach Gründung der Altenhilfe gGmbH zum 1.4.2016 erfolgte die Bezahlung weiterhin ohne Anwendung des Tarifvertrages TvöD - wegen fehlender Mitgliedschaft im KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband). „Der bereits eingetretene Pflegenotstand mit einem sich immer deutlicher abzeichnenden Fachkräftemangel in der Branche ist ohne angemessene Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu beseitigen. Gute Pflegekräfte sind es auch wert, gut bezahlt zu werden“, betont Felix Holland.
