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Ihr Ortsvereinsvorstand Bamberg-Berg
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Nicht erst seit Gründung des neuen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesens kommt die Thematik eines sozialgerechten Wohnungsmarkts auf der politischen Tagesordnung wieder vermehrt vor. Bereits seit Jahren ist klar, dass es hier mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen geben muss.
Wie die SPD-Fraktion Bamberg bereits seit langem sagt, sind hier auch insbesondere die Kommunen gefragt. Wenn immer es möglich ist, muss sich für mehr sozialen Wohnraum eingesetzt werden. Daher beantragt die SPD-Fraktion Bamberg einen „Runden Tisch“, um mit Blick auf das Bauvorhaben in der Ottostraße mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu forcieren.
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Die SPD-Fraktionen des Bamberger Stadtrats und des Kreistags Bamberg sprechen sich gemeinsam für den Erhalt des Bamberger Schlachthofs aus.
Dabei sind folgende Gesichtspunkte maßgebend:
1. Es geht um die Regionalität der Produkte bzw. deren regionale Herstellung, um das Tierwohl bei Vermeidung langer Transportwege sowie um die Erhaltung von Weideflächen.
2. Es geht darum, dass 5.000 Betriebe, die vom Schlachthof direkt oder indirekt abhängig sind, mit entsprechenden Arbeitsplätzen erhalten bleiben.
3. Es geht somit um nachhaltiges Wirtschaften in der Region. Es geht zudem um den Erhalt von 160 Arbeitsplätzen im Bamberger Schlachthof.
4. Weiter dürfen in diesem Zusammenhang auch die Interessen der Anwohner:innen an verminderten Emissionen nicht außer Acht gelassen werden. Die Interessen der Bewohner:innen sind bei der weiteren Ausgestaltung des Bamberger Schlachthofs zu berücksichtigen, so der Bamberger SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke.
Zur heute beschlossenen Änderung des Wahlrechts durch den Deutschen Bundestag nachfolgend ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz:
„Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Deutsche Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und stieß zur Recht bei den Wählerinnen und Wählern auf Kritik. Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben.
Die Ampel schafft mit der Reform des Wahlrechts endlich eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages, wogegen sich die Union in der Großen Koalition jahrelang gewehrt hatte. Diese Reform ist überfällig und betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
Die CSU kritisiert bei der Änderung zur Grundmandatsklausel eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien werden abgeschafft. Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt.“
