Die SPD Stadtratsfraktion beauftragt die Stadtverwaltung zu überprüfen, welche Chancen für einer Zwischennutzung des Lagarde Quartiers bestehen und wie diese ermöglicht werden können.
„Wir begrüßen und unterstützen die Initiative des Vereins Kulturquartier Lagarde e.V. Räume auf dem Lagarde Quartier für Vereine und Gruppen für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD Fraktion und Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost.
Verwaltung soll mögliche Zwischenlösungen überprüfen
Vor dem Hintergrund wachsender Schülerzahlen in Gaustadt sieht die SPD Stadtratsfraktion große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. „Schon jetzt ist die Grenze der Belastbarkeit für Eltern und Schüler in Gaustadt erreicht“, stellte der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer anlässlich einer Besichtigung vor Ort fest.
Die SPD Stadtratsfraktion hatte auf Initiative von SPD Stadträtin Ingeborg Eichhorn Vertreter der Elternschaft, Schule, Verwaltung, Bürgerverein und AWO zu einer öffentlichen Fraktionssitzung der SPD in der Gaustadter Schule eingeladen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern und Vertreter der Schule haben die Gelegenheit genutzt, auf die bereits jetzt sehr angespannte Situation der Betreuung von Grundschulkindern in Gaustadt am Nachmittag hinzuweisen und über mögliche Lösungswege zu diskutieren.
Der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten verursacht für die Stadt Bamberg und dabei vor allem für die direkte Nachbarschaft zahlreiche Belastungen. In der Erklärung vom 14. August sowie dem Nachtrag vom 17. November 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, wurde unter anderem auch zugesichert, dass es eine regelmäßige Evaluation der Einrichtung durch das Sozialministerium geben soll. Diese ist nun von der Staatsregierung angekündigt worden, allerdings ohne konkreten Zeitplan. „Das wirkt stark nach Verzögerungstaktik.“ Oberbürgermeister Andreas Starke fordert, dass alle Akteure eingebunden werden und beanstandet das drohende „Zeitlupentempo“ im Verfahren. Im Schreiben an die zuständige Staatsministerin Emilia Müller hat Starke die städtischen Forderungen nach München adressiert.
Die SPD Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag an die Stadtverwaltung um Auskunft, wie sich die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf Straßenbauvorhaben in Bamberg auswirkt.
„Wir begrüßen eine Abschaffung der Strabs“, so Heinz Kuntke, Sprecher der SPD Fraktion im Finanz- und Bausenat, “aber dies führt auch zu vielen Fragen nach der konkreten Umsetzung, die wir von der Stadtverwaltung beantwortet wissen möchten.“
Die SPD Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag um Auskunft über die Auswirkungen für Bamberg, so zum Beispiel wie mit geplanten Bauvorhaben verfahren werden soll, für die noch kein Bescheid erlassen wurde oder der Bescheid noch keine Rechtskräftigkeit erlangt hat. „Wir wollen auch sicherstellen, dass die Finanzierung der Baumaßnahmen weiterhin gewährleistet ist, auch ohne die Beiträge der Anwohner“, so Kuntke.
Vorhaben und Zielsetzungen. Ortsvereinsvorsitzender Simon Frohriep begrüßte als Redner den SPD-Landtagskandidaten und Stadtrat Heinz Kuntke und den Oberbürgermeister Andreas Starke, der als Bezirkstagkandidat der SPD nominiert wurde.
Heinz Kuntke betonte, dass er im bayerischen Landtag gerade die kommunalen Belange in den Mittelpunkt stellen wolle. „Gerade unsere kommunalpolitische Kompetenz ist in München gefragt und die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion setzt die Belange der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum des Handelns. Dies werde ich auch im Landtag tun.“
Der zur Tradition gewordene politische Aschermittwoch der Bamberger SPD fand auch heuer wieder im Gasthof Heerlein in Wildensorg statt. Der Einladung des Ortsvereines Bamberg-Berg waren nicht nur zahlreiche Mitglieder gefolgt, sondern auch Bürger aus Wildensorg und Bamberg, die erst einmal die traditionellen Fischgerichten genossen. Im Laufe des weiteren Abends stand nicht der politische Schlagaustausch im Mittelpunkt, sondern die Darstellung von kommunalpolitischen Vorhaben und Zielsetzungen. Ortsvereinsvorsitzender Simon Frohriep begrüßte als Redner den SPD-Landtagskandidaten und Stadtrat Heinz Kuntke und den Oberbürgermeister Andreas Starke, der als Bezirkstagkandidat der SPD nominiert wurde.
