Die Bamberger SPD-Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Erhebung der Grundsteuer C zu ermöglichen. „Die neue Grundsteuer könnte ein wichtiges Mittel sein, um Schwung in den Wohnungsbaumarkt zu bringen“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke. Mit der Grundsteuer C hatte der Bundestag den Ländern die rechtliche Möglichkeit dafür gegeben, dass zukünftig derjenige mehr Steuern zahlen müsse, der baureife Grundstücke brachliegen lasse, als derjenige, der baue.
Angesichts der Wohnungsknappheit in der Domstadt könne es nicht hingenommen werden, dass baureife Grundstücke aus Spekulationsgesichtspunkten brach liegen und so dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen, betonte Heinz Kuntke. Gemeinden sollen mit der Grundsteuer C für baureife Grundstücke einen höheren Hebesatz festsetzen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. „Dafür verändern wir das ganze Geschäftsmodell derjenigen Betriebe, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz gehören damit der Vergangenheit an“, so der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.
Um die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie zu durchbrechen, verpflichten wir die Unternehmen, in ihrem Kernbereich nur noch mit eigenen Beschäftigten tätig zu werden. Werkverträge und Leiharbeit werden dort verboten.
Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag Ende November wurden die Mittel für den Neubau des Bamberger Zollstandortes an der Gutenbergstraße bestätigt. Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz erklärte, dass fortan Mittel in Höhe von 14,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Bereits im vergangenen Jahr wurde dem SPD-Haushaltspolitiker vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Unterstützung durch das zuständige Finanzministerium zugesagt. Schwarz wertet den Beschluss als wichtiges Signal an die Bamberger Zöllnerinnen und Zöllner. „Die Räumlichkeiten am aktuellen Standort sind nicht länger tragbar. Mit dem Beschluss durch das Haushaltsgesetz 2021 sichern wir die Zukunft des Zolls in Bamberg und stärken darüber hinaus unseren Zöllnerinnen und Zöllnern den Rücken.“
Landwirtschaft ist ohne Insekten nicht denkbar. Moderne Landwirtschaft und Insektenschutz gehen Hand in Hand. „Das wissen gerade die Bäuerinnen und Bauern am besten, denn es geht um ihren Lebensunterhalt. Es gibt bereits jetzt viele Initiativen auf Höfen und in den ländlichen Räumen, die einen wichtigen Beitrag dafür leisten“, betont der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Um den Menschen, die hinter diesem Engagement stehen, eine öffentliche Anerkennung zu schenken und ihre Projekte bekannt zu machen, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben." ins Leben gerufen.“
Der Wettbewerb wird das Engagement zum Schutz der Insekten in der Landwirtschaft auszeichnen - zum Beispiel die Schaffung von Nist- und Nahrungsangeboten, Staffelmahd oder Biotopvernetzungen. Bewerben können sich einzelne Betriebe oder auch Kooperationen mit Imkereien, Naturschutzinitiativen, Kommunen oder einzelnen Bürgern.
Der Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB) wird zukünftig auch auf sachgrundlose Befristungen in den Arbeitsverträgen verzichten. Unter Bezugnahme auf den Stadtratsbeschluss vom 30. September 2020 wird der Entsorgungs- und Baubetrieb diese Befristungsform nicht mehr anwenden und folgt damit der Empfehlung der Stadt Bamberg.
Ausgehend von einem SPD-initiierten Antrag zum Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverträgen – welcher mittlerweile innerhalb der Kernverwaltung im Rathaus Anwendung findet - zieht nun auch der EBB nach. Felix Holland – Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzender – lobt die Entscheidung und freut sich, dass zukünftig weitere städtische Beschäftigte nicht mehr mit dieser unsicheren Beschäftigungsform angestellt werden. „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in den Tochterfirmen des gesamten Konzerns der Stadt Bamberg die Zeichen der Zeit erkennen und ebenfalls, so wie bei den tariflich Beschäftigten im Rathaus und nun auch beim EBB, diese unsichere Beschäftigungsverhältnisse beseitigen“, so Holland.
