Rettung der Bamberger Sportarena: Rede von OB Starke zur entscheidenden Stadtratssitzung

Veröffentlicht am 29.09.2010 in Lokalpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

am 04.08.2010 stellte die Sabo-Vermögens- und Beteiligungs GmbH beim Amtsgericht Bamberg Antrag auf Insolvenz. Bekanntlich war diese Gesellschaft sowohl Eigentums- als auch Betriebsgesellschaft der sog. „Jako-Arena“. Zum Insolvenzverwalter der Sabo wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Siegfried Beck aus Nürnberg bestellt. Ich möchte zu allererst ihm danken für die bisherige gute Zusammenarbeit und begrüße ihn mit seinem Kollegen Dr. Pechartscheck im Zuhörerraum sehr herzlich.

Ich habe die erste sich bietende Gelegenheit, nämlich die Feriensenatssitzung des Stadtrates am 18. August 2010 genutzt, um den Stadtrat umfassend über die eingetretene Entwicklung zu informieren. In dieser Sitzung wurden zwei wichtige Entscheidungen getroffen:

Die Stadtwerke erhielten grünes Licht, um einen Beitrag zum vorläufigen Weiterbetrieb zu leisten. Wäre es dem vorläufigen Insolvenzverwalter nicht gelungen, den Weiterbetrieb der Halle zu organisieren und finanziell abzusichern, wäre die Jako-Arena im August geschlossen worden. Darüber hinaus beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, einen Vorschlag zu erarbeiten, unter welchen Bedingungen die drittgrößte Mehrzweckhalle Bayerns für unsere Region erhalten werden kann. Nach intensiver Vorbereitung und sorgfältiger Überprüfung hat die Stadtverwaltung vor einer Woche ein Lösungsmodell präsentiert, wobei wir auch externen Sachverstand einbezogen haben. An diesem Vorschlag wurde unter erheblichen Zeitdruck gearbeitet, weil der vorläufige Insolvenzverwalter erklärte, dass der vorläufige Weiterbetrieb der Halle nur bis Ende September 2010 gesichert sei.

Es war für uns selbstverständlich, dass wir den Stadtrat umfassend informieren wollen, um ihm eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Deswegen haben wir in einer der Sondersitzung am 22.08.2010 alle relevanten Unterlagen übergeben. Alle Fraktionen wurden am 27.09.2010 besucht, um Rede und Antwort zu stehen. In der gestrigen Sondersitzung wurde eine weitere Möglichkeit geschaffen, um in Anwesenheit des vorläufigen Insolvenzverwalters über mögliche Lösungen zu beraten, Alternativen zu diskutieren und Aufklärungen zu bieten.

Gestern hat sich durch unsere gemeinsame Arbeit in der Sitzung und auf Initiative des Insolvenzverwalters ein Vorschlag herauskristallisiert von dem ich hoffe, dass er eine Mehrheit findet. Die Entscheidung liegt nun beim Stadtrat, die Verwaltung hat lediglich die Vorarbeit dazu geleistet. Heute ist die Stunde des Stadtrats. Letztlich geht es für uns alle um die Frage, ob die Stadt diese Halle erhalten will oder nicht.

Erlauben Sie mir, dazu einige Hinweise zu geben:

Wir alle spüren, dass die Zukunft der Arena viele Bürgerinnen und Bürger berührt. Dies gilt nicht nur für die Besucher der Basketballspiele und der kulturellen Veranstaltungen, sondern auch für jene, die sich wegen der finanziellen Auswirkungen sorgen. Basketball ist nicht alles. Wir müssen immer an unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit denken, um auch andere wichtige kommunale Aufgaben wie Schulen, Kindergärten etc. zu erfüllen. Deswegen ist es auch ein Ausdruck des öffentlichen Meinungsbildes, wenn sich Kolleginnen und Kollegen nicht für eine Auffanglösung entscheiden können. Wir sollten auch aus diesem Grund respektvoll und tollerant mit anderen Meinungen umgehen. Jeder von uns versucht, das Beste für die Stadt zu wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle wissen, dass die Arena eine wichtige Infrastruktureinrichtung und ein attraktiver Standortfaktor für die ganze Region geworden ist. Aus ganz Franken kommen die Besucher, um in der Arena die unterschiedlichsten Kulturveranstaltungen, Messen oder Kongresse zu erleben. Ohne die attraktive Arena wäre unser Kulturangebot zweifellos ärmer.

Wir alle wissen, dass die Basketballfans erwarten, dass die Heimspiele auch in Zukunft hier – und nirgendwo anders – stattfinden. Niemand will nach Nürnberg fahren, um dort die Brose Baskets zu unterstützen. Bamberg und Basketball, das ist mehr als die Verbindung zwischen einer Sportart und einer Stadt. Das ist ein Lebensgefühl, das über mehr als 40 Jahre gewachsen ist. Das gilt für alle gesellschaftlichen Schichten und für alle Altersgruppen. Viele unserer Kinder und Jugendliche spielen in der Schule und in den Vereinen Basketball und können in der Arena ihre sportlichen Idole erleben. Das bedeutet Motivation für sich selbst und hilft unseren ehrenamtlichen Betreuern in den Vereinen, die Jugend zu binden und ihnen Orientierung zu geben. Ich möchte daher den Brose Baskets dafür danken, dass sie in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zur Jugendförderung geleistet haben:

Der Präsident des Fördervereins, unser Kollege Herbert Lauer, berichtete uns, dass die Basketballer jährlich ca. 200.000,00 € für die Förderung von Jugendlichen zur Verfügung stellen. Insgesamt sind es ca. 700.000,00 €, die dem Nachwuchs und vielen Projekten zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Wert an sich! Wir müssen wissen, dass diese Leistungen, die eine Kommune mit ihrer eigenen Jugendpolitik nie erbringen könnte, aufs Spiel gesetzt werden, wenn das Zentrum der Basketballer, nämlich die Arena, verloren geht. Deswegen dürfen wir nicht nur vom Profisport reden, sondern von einer aktiven Unterstützung unserer Jugend, die uns allen am Herzen liegt.

Wir alle wissen, dass die Halle, die seit ihrer Entstehung immer privat betrieben worden war, von der Stadt von Anfang an erheblich unterstützt und subventioniert worden ist: Mehr als 5 Millionen Euro sind im Laufe der Jahre für die Arena in die Hand genommen worden. Darüber hinaus haben wir das Sponsoring in den vergangenen Jahren massiv erhöht, nämlich auf gegenwärtig 315.000,00 € pro Jahr. Mit anderen Worten: Die Stadt hat den jeweiligen privaten Eigentümer und den jeweiligen privaten Betreiber immer unter die Arme gegriffen, um das Hallenprojekt und den Sport zu fördern. Der Stadtrat musste es daher als Zumutung empfinden, wenn diese Leistungen der öffentlichen Hand nicht nur gering geschätzt, sondern sogar in Abrede gestellt worden sind.

Wir alle wissen, dass die jetzige vorläufige Insolvenzlage von der Stadt Bamberg in keiner Weise mit verursacht worden ist. Ganz offensichtlich waren unter dem Dach der Arena in jüngster Zeit Differenzen entstanden, die auch damit zu tun hatten, dass ein fast undurchschaubares Geflecht von vertraglichen Regelungen und gesellschaftlichen Konstruktionen entstanden war. Das unternehmerische Handeln ging schief, so dass wir als Stadt zwar keine Verantwortung dafür haben, aber jetzt in der Verantwortung stehen, nach einer Lösung zu suchen.

Wir alle wissen, dass der Betrieb einer Mehrzweckhalle ein wirtschaftliches Risiko darstellt. In der Bundesrepublik fanden wir keine Halle, die ohne öffentliche Unterstützung auskommt. Wir dürfen deshalb nicht die Augen davor verschließen, dass es immer die zweitbeste Lösung ist, wenn sich die Stadt engagieren muss. Besser ist es für die Stadt immer, wenn privat betreibt und privat besitzt. Im vergangenen Jahr gab es keine Mehrheit dafür, die Halle zu übernehmen und sie war bereits im letzten Sommer von der Schließung bedroht. Nur die Bürgschaft der Stadtbau GmbH über 2,5 Millionen machte es möglich, dass es zu Beginn der letzten Saison eine Auffanglösung gegeben hat. Dies sollten wir nicht vergessen, wenn wir heute nach der Inanspruchnahme der Bürgschaft über ein Modell zur Rettung der Halle verhandeln. Die Stadt hätte sonst schon im letzten Jahr nicht die Halle, sondern die Sabo GmbH erwerben müssen mit all den nachteiligen vertraglichen Regelungen, sämtlichen Verbindlichkeiten und hohen wirtschaftlichen Risiken. Im übrigen war die letzte Kaufpreisforderung im vergangenen Jahr höher als die jetzt vereinbarte Regelung. Der Verlust, den die Sabo GmbH in den letzten 12 Monaten angehäuft hat und der zur Insolvenz geführt hat, ist nicht bei der Stadt gelandet. Trotzdem ist es für uns ein schmerzliches Zwischenergebnis, wenn die Sparkasse uns aufgefordert hat, die Bürgschaftssumme zu entrichten. Der Vorschlag ist nun auch der, die Bürgschaft nicht einfach nur zu bezahlen, sondern zum Kauf der Immobilie einzusetzen. Besser ein Vermögenstausch, als ohne jede Gegenleistung 2,5 Millionen zu bezahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern hatten wir am Ende der Debatte versucht, die Lösung auf drei realistische Alternativen zu konzentrieren:

Den Vorschlag der Verwaltung, die Halle zu übernehmen und den Betrieb zu sichern. Dann das Modell des Insolvenzverwalts, die Halle zu übernehmen und zu betreiben sowie gleichzeitig nach einem potentiellen Investor und Betreiber zu suchen oder das Ergebnis, die Halle durch den Insolvenzverwalter schließen zu lassen, weil kein tragfähiger Ausweg gefunden werden kann.

Die Verwaltung hat ihre Vorarbeit für die heutige Sitzung nach bestem Wissen und Gewissen erledigt. Der Arbeitseinsatz war enorm. Bitte erlauben Sie mir, dass ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich und öffentlich dafür bedanken möchte: Bei meinem Bürgermeisterkollegen Werner Hipelius, bei unseren Geschäftsführern Herrn Rubach, Herrn Kemmer und Herrn Feulner, bei Herrn Felix, Herrn Hinterstein, Herrn Seuberth, Frau Fischer, Frau Siebenhaar und ganz besonders bei Herrn Dr. Goller, der sich große Verdienste beim Zustandekommen einer Lösung erworben hat.

Zu einzelnen Problemkreisen, wie z. B. dem Brandschutz in der Halle, wird sich im Laufe der Diskussion Herr Kemmer zu Wort melden. Nach unserer gemeinsamen gestrigen Arbeit hat die Verwaltung den Beschlussvorschlag ergänzt, um die Anregungen des vorläufigen Insolvenzverwalters aufzugreifen. Dazu liegt Ihnen eine Tischvorlage vor.

Abschließend möchte ich klarstellen, dass ich ausdrücklich von Herrn Heyder von der Franken 1st GmbH und Herrn Drewniok von der Firma Brose ermächtigt worden bin folgendes zu erklären:

Das ausgehandelte Modell mit den dazugehörigen Verträgen werden ausdrücklich von den Basketballern begrüßt. Sie versichern, dass sie die Regelungen und Verpflichtungen mit Leben erfüllen werden und keine Nachforderungen erheben. Sie erkennen in dem Lösungsweg eine nachhaltige und tragfähige Sicherung des Basketballsports in Bamberg.

Mit diesem positiven Signal und dem Wunsch, dass wir das beste für die Stadt erreichen, danke ich für die Aufmerksamkeit und eröffne die Aussprache.

 
 

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